Wenn der Hessische Beauftragte für…
Wenn der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) tatsächlich bereits seit Frühjahr 2025 Kenntnis von der mutmaßlichen SCHUFA-„Schattendatenbank“ hatte, stellt sich die Frage, welche konkreten Aufsichtsmaßnahmen seitdem ergriffen wurden.
Ich selbst warte trotz eingereichter Datenschutzbeschwerde weiterhin auf eine nachvollziehbare Bearbeitung.
Art. Abs. 1 lit. f DSGVO verpflichtet Datenschutzaufsichtsbehörden, Beschwerden zu bearbeiten und Betroffene innerhalb angemessener Frist über den Fortgang und das Ergebnis zu unterrichten. Art. 78 Abs. 2 DSGVO sieht ausdrücklich gerichtlichen Rechtsschutz vor, wenn eine Behörde eine Beschwerde nicht bearbeitet oder innerhalb von drei Monaten nicht über deren Stand oder Ergebnis informiert.
Was nützen Bürgern Datenschutzrechte, wenn ihre Durchsetzung über Monate ungeklärt bleibt? Entscheidend ist nicht, wie viele Vorschriften existieren, sondern ob die zuständige Aufsichtsbehörde sie tatsächlich wirksam durchsetzt.
Wer kontrolliert die Kontrolleure – und wann müssen Aufsichtsbehörden für ihre Untätigkeit Rechenschaft ablegen?







