Maskenpflicht-Auflage bei Versammlung unter freiem Himmel ohne rechtliche Grundlage verfassungswidrig???!
Bewertung: schlecht, Handeln der Amtsträger ohne gesetzliche Grundlage und Befugnis
Es ist erschreckend, dass Innensenator Geisel sich Kraft Amtes über das OVG Berlin und deren Verwaltungsrichter hebt und zusätzliche Auflagen der Maskenpflicht unter freien Himmel bei Frischluft über die Polizei an den Querdenker-Demozug macht. Das OVG Berlin als auch das VG Berlin hatten keine Auflage "Maske" verlangt!!! Dies liegt vermutlich daran, dass ein Infektionsrisiko bei Frischluft laut einhelliger Wissenschaft gegen 0 geht und es deutschlandweit keine Verordnungen und Gesetze gibt, die das Tragen unter freiem Himmel gebieten. Näherung von Geisel an einen SED Polizeistaat?
Noch erschreckender ist, dass der Innensenator über die Polizei die nicht eingehaltenen Mindestabstände des Querdenker-Demozuges rügt, obwohl es durch die weisungsgebundene Polizei zur Einkesselung des Zuges kam, das Auflagengebot und damit das Versammlungsrecht auf diese Weise untergraben und ausgehöhlt wurden und ein Nichteinhalten der gerichtlichen Auflage regelrecht staatlich provoziert und gefördert wurde. Laut hunderten Zeugen und Videoaufnahmen konnte der Versammlungszug sich nicht nach hinten und nicht nach vorne ausweiten, um die geforderten Abstände einzunehmen. Ob durch die Amtsträger dadurch das beförderte vermeintliche Infektionsrisiko billigend in Kauf genommen und gesteigert wurde, steht noch einmal auf einem anderen Blatt.
Aber viel mehr erschreckend sind die unzähligen Videoaufnahmen in Youtube, mit welcher unverhältnismäßigen Brutalität und Härte die Berliner Polizei gegen die Versammlungsteilnehmer Straße 17. Juni vorgegangen ist, im Gegensatz zu deren niedersächsischen und bayerischen Kollegen, vielfach durch die Presse vor Ort bezeugt.
Das wird ein extremes rechtliches Nachspiel haben, v. a. aber auch eine Welle von Klagen über Amtshaftungsansprüche i.S. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und Strafanzeigen i.S.v. Körperverletzung im Amt. Videoaufnahmen werden dies 100% nachweisen und belegen.
98-99% der Versammlungsteilnehmer zur Straße 17. Juni waren nachweislich der bürgerlichen Mitte zuzuordnen und nicht dem rechten, extremen oder reichsbürgerlichen Spektrum.
Es ist unglaublich schockierend, welche Lügen in einem Rechtsstaat forciert und befeuert werden, nur weil die Politik Fehler macht. Pure Enttäuschung!